Recht für Fahrradfahrer

Da Radfahren nicht nur mein Hobby ist sondern allgemein immer beliebter wird, möchte ich hier in loser Reihenfolge einige Rechtsprobleme für Fahrradfahrer aus Sicht eines Rechtsanwaltes in der gebotenen Kürze darstellen.

Selbstverständlich bemühe ich mich um größte Genauigkeit. Ich übernehme jedoch keine Haftung für den Inhalt. Insbesondere können die hier dargestellten Inhalte kein Ersatz für eine individuelle Rechtsberatung sein.


Reparaturkosten nach unverschuldetem Unfall

„Unvernünftig“ hohe Reparaturkosten für das geliebte Rennrad ?

 

Das seit Jahren gehegte und gepflegte Rennrad wurde bei einem unverschuldeten Unfall stark beschädigt. Der Geschädigte möchte das Rad reparieren lassen, obwohl die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert (Wert eines gleichartigen unbeschädigten Fahrrades) um mehr als 30 % übersteigen. Muss der Unfallverursacher diese Reparaturkosten zahlen oder nur den ,niedrigeren, Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert?

Wie sieht die Regelung bei beschädigten Pkw aus?

 

Im Normalfall muss der Unfallverursacher dem Geschädigten nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes erstatten. Der Bundesgerichtshof hat jedoch für PKW entschieden, dass der Geschädigte ausnahmsweise Reparaturkosten in Höhe von bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert verlangen kann. Der Restwert bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt. Begründet wird dies damit, dass der PKW in seiner konkreten Zusammensetzung und nicht nur dem Wert nach erhalten bleibt. D. h., der Geschädigte kann für einen ihm besonders ans Herz gewachsenen PKW auch dann die Reparaturkosten ersetzt verlangen, wenn eine solche Reparatur wirtschaftlich eigentlich unvernünftig ist. Voraussetzung ist jedoch. dass der PKW nach den Vorgaben eines Sachverständigengutachtens auch tatsächlich repariert wird. Eine Teilreparatur reicht nicht aus.

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Edelrenner in den Fahrradkeller?

Fahrradrecht und Mietrecht haben nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten Regelungen über die Verwahrung von Fahrrädern.

 

Muss ich mein  teures Rad im Fahrradkeller abstellen?

Da steht er nun, der wahlweise glänzend oder matt schimmernde neue Renner eine italienischen Edelschmiede. Nur edelste Komponenten. Ein Traum von einem Rennrad, für dessen Preis man auch einen guten gebrauchten Pkw bekäme. Und nun soll das edle Stück zum Fußvolk in den dunklen, für alle zugänglichen Fahrradkeller der Wohnanlage, wo es doch eher ins Wohnzimmer gehört?

Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Münster zu entscheiden. (Urteil vom 02.06.1993
- 7 C 127/93). Ein Vermieter wollte seinem Mieter untersagen, sein wertvolles Rad entgegen der Hausordnung in seinem Privatkeller unterzustellen. Das Fahrrad sollte stattdessen in den für alle Mieter zugänglichen Fahrradkeller. Zur Begründung führte der Vermieter an, es könnten Schäden an der Kellerwand entstehen.

Dem erteilte der Amtsrichter aus Münster eine Abfuhr. Er gestattete dem Mieter sein wertvolles Fahrrad in seinem Privatkeller unterzustellen. Ihm sei es nicht zuzumuten, das Rad in einem allgemein zugänglichen Fahrradkeller abzustellen, da hier die Diebstahlsgefahr zu groß sei. Dies gelte umso mehr, als teurere Räder naturgemäß weniger genutzt würden als Alltagsräder. Die Gefahr einer Schädigung der Kellerwand hielt der Richter für gering. Ich persönlich halte dieses Argument für einen Haaren herbeigezogen. Eher dürften die edlen Carbonteile Schaden entnehmen, als die Kellerwand. Und das wird der Fahrradeigentümer schon aus eigenem Interesse zu verhindern wissen.

Sollte ein geeigneter Keller nicht zur Verfügung stehen, wird es Mietern auch gestattet sein, besonders wertvolle Fahrräder in der Wohnung aufzubewahren. Jedoch sollte ein gefahrloser Transport durch das Treppenhaus möglich sein. Ansonsten wird der Mieter für eventuelle Schäden im Treppenhaus haften müssen, die durch den Transport entstehen.

 

Darf ich mein Fahrrad im Treppenhaus abstellen?

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Bussgeldkatalog für Radfahrer

Fast jeder Autofahrer kennt den Bußgeldkatalog und weiß welche Folgen zum Beispiel ein Geschwindigkeitsverstoß oder das Überfahren einer roten Ampel nach sich ziehen.

Weniger bekannt ist, dass der Bußgeldkatalog auch Regelbußen für Radfahrer enthält.

 

Was regelt der Bußgeldkatalog?

Der Bußgeldkatalog liegt Regelbuße für bestimmte Verkehrsverstöße fest. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder kommt es gar zum Unfall, wird es noch teurer. Unter Umständen gibt es auch Punkte in Flensburg.

So werden für die Benutzung des Mobiltelefons auf dem Fahrrad 25,00 € fällig. Aber auch das beliebte Musikhören mit „Knopf im Ohr "ist keine Alternative. Der Spaß kostet 10,00 €.

Für rote Ampeln gilt folgendes: Ist die Ampel länger als eine Sekunde rot: 100,00 €. Wird ein anderer gefährdet erhöht sich der Betrag auf 160,00 €. Kommt es gar zum Unfall, beträgt die Geldbuße 180,00 €. Hinzukommt ein Punkt in Flensburg.

Das Umfahren einer geschlossenen Bahnschranke schlägt gar mit 350,00 € und zwei Punkten zu Buche.
In allen Fällen kommen noch Gebühren und Kosten hinzu.

Details zu den einzelnen Verstößen finden Sie  hier beim ADFC.

Was können Sie tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben?

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Helmpflicht und Mitverschulden

Es gibt nicht viele Themen, die zwischen Radfahrern so kontrovers diskutiert werden wie das Tragen eines Schutzhelmes. Nachfolgend soll es aber nicht um die Frage gehen, wie sinnvoll ein Helm ist oder nicht. Vielmehr sollen die juristischen Folgen beleuchtet werden.

Bin ich gesetzlich verpflichtet einen Fahrradhelm zu tragen ?

 Obwohl in regelmäßigen Abständen swowohl unter Rechtsanwälten als auch in der Gesellschaft diskutiert, gibt es in Deutschland keine gesetzlich normierte Pflicht beim Radfahren einen Fahrradhelm zu tragen. Es droht also kein Bußgeld, wenn Sie keinen Helm tragen.

 

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Radwegebenutzungspflicht bei Eis und Schnee

Muss ich mich im Winter als Radfahrer über den ungeräumten Radweg kämpfen oder darf ich auf die Straße ausweichen?

Eis und Schnee: Vom Radweg auf die Straße?

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