Edelrenner in den Fahrradkeller?

Fahrradrecht und Mietrecht haben nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten Regelungen über die Verwahrung von Fahrrädern.

 

Muss ich mein  teures Rad im Fahrradkeller abstellen?

Da steht er nun, der wahlweise glänzend oder matt schimmernde neue Renner eine italienischen Edelschmiede. Nur edelste Komponenten. Ein Traum von einem Rennrad, für dessen Preis man auch einen guten gebrauchten Pkw bekäme. Und nun soll das edle Stück zum Fußvolk in den dunklen, für alle zugänglichen Fahrradkeller der Wohnanlage, wo es doch eher ins Wohnzimmer gehört?

Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Münster zu entscheiden. (Urteil vom 02.06.1993
- 7 C 127/93). Ein Vermieter wollte seinem Mieter untersagen, sein wertvolles Rad entgegen der Hausordnung in seinem Privatkeller unterzustellen. Das Fahrrad sollte stattdessen in den für alle Mieter zugänglichen Fahrradkeller. Zur Begründung führte der Vermieter an, es könnten Schäden an der Kellerwand entstehen.

Dem erteilte der Amtsrichter aus Münster eine Abfuhr. Er gestattete dem Mieter sein wertvolles Fahrrad in seinem Privatkeller unterzustellen. Ihm sei es nicht zuzumuten, das Rad in einem allgemein zugänglichen Fahrradkeller abzustellen, da hier die Diebstahlsgefahr zu groß sei. Dies gelte umso mehr, als teurere Räder naturgemäß weniger genutzt würden als Alltagsräder. Die Gefahr einer Schädigung der Kellerwand hielt der Richter für gering. Ich persönlich halte dieses Argument für einen Haaren herbeigezogen. Eher dürften die edlen Carbonteile Schaden entnehmen, als die Kellerwand. Und das wird der Fahrradeigentümer schon aus eigenem Interesse zu verhindern wissen.

Sollte ein geeigneter Keller nicht zur Verfügung stehen, wird es Mietern auch gestattet sein, besonders wertvolle Fahrräder in der Wohnung aufzubewahren. Jedoch sollte ein gefahrloser Transport durch das Treppenhaus möglich sein. Ansonsten wird der Mieter für eventuelle Schäden im Treppenhaus haften müssen, die durch den Transport entstehen.

 

Darf ich mein Fahrrad im Treppenhaus abstellen?

Wohin aber mit dem "normalen "Rad, wenn es keinen Fahrradkeller gibt?
Grundsätzlich kann der Vermieter durch die Hausordnung das Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus untersagen. Der Vermieter darf jedoch nicht das Abstellen von Rädern auf Vorplätzen und in Gängen generell untersagen, wenn es keine andere zumutbare Abstellmöglichkeit gibt.

Das Recht des Mieters aus dem Mietvertrag erstreckt sich auch auf die Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses (BGH Urteil vom 10.11.2006, VZR 46/06). Ein Mieter ist daher auch berechtigt, einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt (BGH a.a.O). Sollte es keine andere geeignete Abstellmöglichkeit geben, ist der Mieter bei ausreichend großem Treppenhaus also berechtigt sein Rad im Treppenhaus abzustellen.

 

Kann ich die Miete mindern, wenn der zugesagte Abstellplatz nicht nutzbar ist?

Ist der zusagte Fahrradkeller nicht nutzbar oder wird abgeschafft, so kann der Mieter die Miete mindern. Die mangelnde Nutzbarkeit eines Fahrradkellers stellt eine erhebliche Gebrauchsminderung dar. Die Höhe der Mietminderung schwangt zwischen 2,5% der Netto- Kaltmiete (AG Menden, Urteil vom 14.03.2007, Aktenzeichen 4 C 407/06) und 5% der Netto-Kaltmiete (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.08.2007, Az. 46 C 1/07).

Wie immer im Mietrecht ist bei Mietminderungen besonders Vorsicht geboten. Sollte ein Gericht später feststellen, dass die Minderung zu Unrecht erfolgte oder zu hoch war, ist der Mieter schnell mit der Miete im Rückstand und die Kündigung droht. Hier kann der Anwalt helfen.

 

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