Helmpflicht und Mitverschulden

Es gibt nicht viele Themen, die zwischen Radfahrern so kontrovers diskutiert werden wie das Tragen eines Schutzhelmes. Nachfolgend soll es aber nicht um die Frage gehen, wie sinnvoll ein Helm ist oder nicht. Vielmehr sollen die juristischen Folgen beleuchtet werden.

Bin ich gesetzlich verpflichtet einen Fahrradhelm zu tragen ?

 Obwohl in regelmäßigen Abständen swowohl unter Rechtsanwälten als auch in der Gesellschaft diskutiert, gibt es in Deutschland keine gesetzlich normierte Pflicht beim Radfahren einen Fahrradhelm zu tragen. Es droht also kein Bußgeld, wenn Sie keinen Helm tragen.

 

Trifft mich ein Mitverschulden, wenn ich keinen Helm trage ?

 Doch wie sieht es aus, wenn ein Unfallbeteiligter ohne Helm Kopfverletzungen erleidet, die durch einen Schutzhelm vermieden worden wären? Droht hier ein Mitverschulden, weil es der Geschädigte unterlassen hat, Vorkehrungen zur Schadensminderung zu treffen (§ 254 Abs. 2 BGB)? Ein Mitverschulden führt zu einer anteiligen Minderung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen.

 

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, sich vor einem möglichen Schaden zu schützen. Ein Mitverschulden liegt aber vor, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht läßt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren.

 

Was heißt das nun für den helmlosen Radfahrer?

Für den unbehelmten Radfahrer heißt das, dass er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn nahezu jeder sagen würde, "Fahrradhelm ist sinnvoll und deswegen trage ich einen.". Ein Blick in den Straßenverkehr zeigt jedoch, dass die Meinungslage keineswegs so eindeutig ist.

 

Was sagt die Rechtsprechung?

Das sieht auch die Rechtsprechung so.

Das Oberlandesgericht  Hamm hat am 26.09.2000 entschieden, dass der Umstand, dass ein erwachsener Radfahrer keinen Schutzhelm trägt keinen Mitverschuldensvorwurf begründet, weil eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme (noch)  nicht festzustellen ist.(OLG Hamm, 27 U 93/00)

Rechtsanwalt Haltern, Fahrrad- Helm
Wird der Helm zur Pflicht ?

 

Ähnlich sieht es auch das LG München, das  eine generelle Pflicht zum Tragen eine Helmes ablehnt, jedoch zumindest für sportlich ambitionierte Radfahrer eine Pflicht zur Schadensminderung durch einen Helm in Betracht zieht.( LG München Urt. v. 07.03.2011, 5 O 1837/09)

Das OLG München hat deshalb konsequenterweise bei einem Radfahrer, der mit einem Rennrad und Klickpedalen aber ohne Helm unterwegs war, ein mitverschulden angenommen, da in diesem Fall von einer sportlichen Fahrweise auszugehen sei. ( OLG München, Urt. v. 03.03.2011, 24 U 384/10).

 

Der fehlende Helm führt also nicht zwangsläufig zu einem Mitverschulden des Geschädigten. Zumindest bei Kindern und sportlichen Radfahrern wird man aber  im Schadensfall von einem Mitverschulden ausgehen können. Zum einen, weil hier eine größere Gefahr besteht, aber auch weil sich in diesen Personengruppen der Radhelm durchgesetzt hat.

 

Update vom 18.06.2013:

Mit Urteil vom 05.06.2013 (7 U11/12) hat das OLG Schleswig einer Radfahrerin, die ohne Helm bei einem Unfall schwere Kopfverletzungen erlitten hatte ein Mitschverschulden angerechnet.

 

Die Radfahrerin war auf der Fahrbahn an einem parkenden PKW vorbeifahren, als dessen Fahrer unvermitelt die Tür öffnete. Die Radfahrerin fuhr gegen die geöffnete Tür und erlitt schwere Kopfverletzungen. An der Entstehung des Unfall trug sie kein Verschulden

 

Nach dem Urteil, muss sie sich jedoch ein Mitverschulden von 20 % anrechnen lassen, da die Verletzungen durch einen Helm hätten vermieden werden können.

 

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich andere Gerichte dieser Rechtsprechung anschließen.

 

Update vom 7.06.2014:

Mit Urteil vom 17.06.2014 hat der BGH das Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2013  aufgehoben und ein Mitverschulden der Radfahrerin wegen des fehlenden Helmes verneint.

 

Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass es weder eine gesetzliche Pflicht zum tragen eines Fahrradhelmes gibt noch das Tragen eines Helmes soweit verbreitet ist, dass man hier von einem Standard sprechen könne.

Und was ist mit Kindern?

Schaut man sich im Straßenverkehr um, und legt die oeben gennanten Kriterien des Bundesgerichtshofs zu Grunde, stellt sich die Frage eines eventuellen Mitverschuldens von Kindern .

Schaut man sich im Straßenverkehr um und verfolgt man die Dukussionen über " Helikoptereltern", stellt man fest, dass wohl die überwigenden Mehrheit der Kinder im Straßenverkehr einen Fahrradhelm trägt. Ergibt sich hieraus aber schon ein mögliches Mitverschulden der Kinder im Schadensfall?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 verneint.

(Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.08.2006, I-1 U 9/06). Dabei ließ es das Gericht offen, ob hinsichltich des Anteils an helmtragenden Kindern bereits von einer Verkehrsanschauung gesprochen werden könne. Jedenfalls scheide bei einem zehnjährigen Kinde ein Mitverschulden wegen eines fehlenden Helmes aus.

 

"Kinder dieses Alters sind nicht ohne weiteres in der Lage, Gefahren in vollem Umfang zu erkennen. Sie neigen vielmehr oft noch zu spontanen, unüberlegten, unvorsichtigen beziehungsweise unsicheren Verhaltensweisen. Ihre Einsicht in die Notwendigkeit einer Eigensicherung ist erfahrungsgemäß noch begrenzt".

 

Rechtsanwalt Michael Thran, Haltern am See

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Thomas aus Marl (Freitag, 19 August 2016 11:49)

    Sehr interessant zu lesen und natürlich sehr informativ. Bin selber begeisterter Radfahrer, nicht Rennrad, jedoch Trekking- und Crossrad und am liebsten Mountainbike.
    Vielen Dank! Weiter so.